Monday, November 30, 2009

Minarettverbot

Ali Arbei schreibt:

Minarettverbot in der Schweiz: Demokratische Perversion

Zweifelsohne hat das Bild der Schweizer Demokratie im Ausland heute gelitten. Mit einer klaren Mehrheit haben die Schweizer beschlossen ein Verbot für Minarette und zwar ausschliesslich Minarette, in der Verfassung zu verankern. Deswegen und auch als Zeichen des Protests habe ich diesen Eintrag zuerst auf Englisch verfasst.

Das Bild welches für alle sichtbar nach aussen projiziert wurde ist das einer Demokratie welche in der Tyrannei der Mehrheit versinkt. Das Bild einer Demokratie in der das Stimmvolk nicht reif genug ist um über den Tellerrand ihrer eigenen kleinen Welt und Interessen hinaus zu blicken und die Bürgerinnen und Bürger nicht fähig scheinen, einen Schritt zurück von ihren lieb gewonnen Klischees zu machen. Am Wichtigsten aber ist, dass die Schweizer Stimmenden heute gezeigt haben, dass sie keinen Respekt vor der eigenen Verfassung oder für den Rechtsstaat haben.

Ich habe kaum Sympathien für den Islam noch für andere Religionen. Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert. Ein Staat kann aber nicht zwischen verschiedenen Glauben diskriminieren weil sie sind, was sie eben sind: Eine Frage des Glaubens und nicht Fakten. Dort liegt einen Teil des Problems. Weil man die Wahrheit eben glauben muss und ein Beweis nicht erbracht werden kann ist es sehr wahrscheinlich, dass man in der eigenen Religions-Blase gefangen ist. Was für einen aussenstehenden Beobachter nach Diskriminierung aussieht, erscheint völlig fair für die Gläubigen. Eine Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben heute mit ihrem Bauch gedacht.1 Dies ist immerhin das Land, welches bis 1874 in seiner Verfassung gegen Juden und bis 1973 gegen Jesuiten diskriminierte.

Was passiert nun als nächstes? Die gesetzliche Implementierung wird zu weiteren Diskussionen führen. Vielleicht findet man einen Weg die gestellten Probleme zu Umgehen, aber ausser mit einer Nicht-Implementierung kann ich mir kaum vorstellen wie. Früher oder später wird das Verbot vermutlich durch Gerichte in Frage gestellt, ganz am Schluss durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg. Dann wird die Rechte Foulspiel geltend machen und die alte Leier von 'Einmischung fremder Richter' und 'Einmischung in innere Angelegenheiten' anstimmen. Diese Einmischung war natürlich nie Bedenken wert, geht sie in die andere Richtung wenn diese Leute im Ausland von oben herab predigen wie fantastisch das Schweizer Politsystem sei, das einzige Beispiel wirklich wert nachzuahmen.

Das nächste mal wenn ein Schweizer euch über die helvetische Demokratie lektoriert, tut mir den Gefallen und erwähnt das Minarettverbot. Ich schäme mich für die heutige Abstimmung. Ich bitte dies ebenfalls als Teil der Schweiz zu registrieren. Als Schweizer Bürger lernt man den Willen der Mehrheit zu akzeptieren. Das System basiert teilweise auf diesem Vertrauen.

Es ist traurig aber heute ist einer dieser seltenen Abstimmungen wo ich deklarieren muss: Heute bin ich kein Demokrat in der Schweiz.

Oder um es etwas weniger prosaisch mit den Worten von Max Liebermann zu sagen, der die Siegesmärsche der Nazis kommentierte: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

1Der Fairness wegen muss erwähnt sein, dass sich die Führung der meisten Kirchen in der Schweiz gegen die Initiative ausgesprochen haben und sogar an der Gegenkampagne beteiligt haben.